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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mieten
1. Mietpreis 7. Benutzung des Anhängers 10. Ersatzleistung
Als Mietpreis gelten grundsätzlich die bei der Der Anhänger darf nur vom Mieter, dessen Arbeitnehmern Der Vermieter behält sich das Recht vor, bei nicht
Anmietung geltenden gültigen Tarife, welche in den oder Mitgliedern seiner Familie oder den rechtzeitiger Zurverfügungstellung des angemieteten
Geschäftsräumen des Vermieters als unverbindliche im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Anhängers einen Ersatzanhänger zu stellen. Ist es
Preisempfehlung ausliegen. Bei Sondertarifen richtet Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob berechtigte dem Vermieter nicht möglich, einen Ersatzanhänger
sich der Mietpreis nach den Vereinbarungen im Fahrer sich im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Verfügung zu stellen, ist der Vermieter berechtigt,
Mietvertrag. befinden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen die Bestellung rückgängig zu machen. Für diesen
2. Zahlungsbedingungen Fahrers wie sein eigenes zu vertreten. Alle den Mieter Fall erhält der Mieter eine etwaige Mietvorauszahlung
Der gesamte Mietpreis ist grundsätzlich bei Abholung begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages zurück. Jeder weitergehende Schadenersatzanspruch
des Anhängers ohne Abzug vollständig zu bezahlen. gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten ist ausgeschlossen.
Die Wahl des Zahlungsmittels bestimmt der Vermieter. Fahrers. Sofern das Mietfahrzeug nicht vom Mieter 11. Reservierung
Der Vermieter kann vor Übergabe des Mietobjekts selber abgeholt wird, sondern vo einem nach dem Reservierungen sind zur Tarifwahl verbindlich, jedoch
eine zusätzliche Kaution bis zur Höhe des Wertes Mietvertrag berechtigten Fahrer oder von einem nicht zur tatsächlichen Verfügbarkeit des Anhängertyps.
des Mietobjekts verlangen. Wird eine Mietanhängerrechnung Vertreter des Mieters, behält sich der Vermieter vor, Sämtliche Reservierungen sind erst nach Bestätigung
kreditiert und nicht innerhalb von zwei diese Person in Anspruch zu nehmen für die offenen des Vermieters als verbindlich anzusehen.
Wochen nach Rückgabe des Fahrzeuges bezahlt, Forderungen, die der Mieter nicht ausgleicht. Vor 12. Schriftform / Rücktritt
kommt der Mieter mit Überschreiten dieses Zeitraumes Antritt der Fahrt hat der Mieter die Verkehrssicherheit Der Mietvertrag kann nur schriftlich vereinbart werden.
in Verzug. Nach Verzugseintritt haftet der des Anhängers zu prüfen. Stellt der Mieter Mängel Mündliche Nebenabsprachen sind ungültig. Soweit
Mieter für Bearbeitungsgebühren und Verzugs-zinsen. fest, sind diese in einem schriftlichen Mängelprotokoll einzelne Klauseln unwirksam sind, bleiben die übrigen
Weitergehende Ansprüche des Vermieters aus Verzug zu rügen. Währendder Mietzeit ist regelmäßig die Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt.
bleiben hiervon unberührt. Mehrere Mieter haften Verkehrssicherheit des Anhängers zu prüfen. Der Der Mieter hat das Recht, die Aufhebung des
als Gesamtschuldner. Mieter darf den gemieteten Gegenstand nicht Mietvertrages vor dem vereinbarten Mietbeginn zu
3. Fahrzeugzustand überladen, eben so wenig die zulässige Anhängerlast verlangen. Erfolgt der Wunsch des Rücktritts bis
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln des Zugfahrzeuges. Die Ladung muß ordnungsgemäß drei Tage vor Mietbeginn, so kann der Vermieter
und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften gesichert und eine überhöhte Ladung ist zu maximal eine evtl. Anzahlung in Höhe von 20 % einbehalten.
und technischen Regeln zu beachten. Hierüber hat vermeiden. Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, bei Danach ist die Mietaufhebung bis zum
der Mieter sich vor Ingebrauchnahme des Anhängers schlechten Straßenverhältnissen seine Geschwindigkeit vereinbarten Mietbeginn nur gegen Bezahlung
beim Vermieter zu informieren. Der Mieter hat den anzupassen und Vorsicht walten zu lassen. Teile von 40 % des vereinbarten Mietpreises möglich.
Anhänger regelmäßig zu überprüfen, ob sich dieser am Anhänger dürfen nur nach Rücksprache und 13. Datenschutzklausel
im verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Genehmigung des Vermieters ausgetauscht und Folgende persönliche Daten des Mieters können
der Anhänger ordnungsgemäß verschlossen ist. verändert werden. Dem Mieter ist es untersagt, das vom Vermieter in der EDV verarbeitet, gespeichert,
4. Unfälle / Diebstahl Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu übermitteln und genutzt werden: Name, Anschrift,
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden Testzwecken, sowie zu sonstigen rechtswidrigen Telefonnumme des Mieters, sowie offene Forderungen,
oder sonstigem Schaden hat der Mieter sofort die Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Rechts des die dem Vermieter gegen den Mieter zustehen.
Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Tatorts verboten sind, zu benutzen und Dritten Die Weitergabe der oben bezeichneten persönlichen
Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. zur Verfügung zu stellen. Fahrten außerhalb der Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen
Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbst Bundesrepublik Deutschland sind nur mit schriftlicher erfolgen: Kreditkarteninstitute, Anwaltskanzleien,
verschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig. Inkassoinstitute, Anhängerhersteller. Eine Weitergabe
Spätestens bei Rückgabe des Anhängers hat der 8. Rückgabe des Anhängers darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann
Mieter über alle Einzelheiten schriftlich und unter Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunktund erfolgen, soweit dies zur Wahrung der berechtigten
Vorlage eines vollständigen Unfallberichtes dem kann im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Interessen des Vermieters oder der oben bezeich-neten
Vermieter von dem Unfall zu unterrichten. Der Zustimmung des Vermieters verlängert werden. Die Personen und Unternehmen oder der
Unfallbericht muß Name und Anschrift der beteiligten Kulanzfrist für die Rückgabe beträgt eine Stunde Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige
Personen und etwaige Zeugen, die vollständige nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Mietzeit. Belange des Mieters nicht beeinträchtigt
Anschrift des Unfallverursachers, das Kennzeichen Der Mieter ist verpflichtet, den Anhänger bei Ablauf werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
sowie die Haftpflichtversicherung umfassen. Der der Mietzeit dem Vermieter am Geschäftssitz des die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig
Mieter darf grundsätzlich gegnerische Ansprüche Vermieters zurück zu geben. Die Rückgabe kann sind, das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von
nicht anerkennen. nur während der Geschäftszeit des Vermieters 24 Stunden nach der gegebenenfalls verlängerten
5. Haftung des Vermieters geschehen, wobei eine verspätete Rückgabe dem Mietzeit zurück gegeben wird, vom Mieter gegebene
Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Vermieter rechtzeitig telefonisch oder schriftlich Zahlungsmittel wie Schecks, Wechsel, Kreditkarten
Fahrlässigkeit beschränkt. Darüber hinaus haftet der mitzuteilen ist. Der Mieter ist verpflichtet, den nicht eingelöst oder protestiert werden und
Vermieter nur im Rahmen der bestehenden Kraftfahrzeugversicherung Anhänger samt dazu gehörenden Fahrzeugpapieren die MIetwagenrechnung nicht bezahlt wird, das
für den jeweiligen Mietanhänger. und Zubehör an den Vermieter zurück zu geben. Die gemietete Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird.
Sofernein Schaden am Zugfahrzeug durch den Mietvertragsparteien sind berechtigt, den Mietvertrag 14. Allgemeine Bestimmungen
Anhänger entsteht, haftet der Vermieter des Pkw entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu Alle Unterzeichner des Mietvertrages, auch wenn
Anhängers für diese Schäden nicht. Der Mieter hat kündigen. Der Vermieter kann hierbei nach Kündigung sie sich als Vertreter des Mieters bezeichnen, haften
das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, daß der die unverzügliche Herausgabe des Anhängers nebe der Person, Firma oder Organisation, für die
entstandene Schaden durch den Vermieter in schuld-hafter sowie des vollständigen Zubehörs und des Kfz-Scheines der Mietvertrag geschlossen wurde, persönlich als
Weise (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) verlangen. Gesamtschuldner. Als Vertreter versichert der
verursacht wurde. 9. Versicherung Unterzeichner zum Abschluß des Mietvertrages zu,
6. Haftung des Mieters a.) Der Versicherungsschutz für den gemieteten zur Ubernahme und zur Nutzung des Mietgegenstandes
Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, Anhänger erstreckt sich auf Haftpflicht mit einer bevollmächtigt zu sein. Bei Streitigkeiten
sofern er den Anhänger beschädigt oder unbegrenzte Deckungssumme bei Personenschäden über die Auslegung des Mietvertrages ist der
sonstige schuldhafte Vertragsverletzungen begeht. bis zu 3,5 Mio. EUR und ist auf Europa beschränkt. deutsche Text maßgebend und das Deutsche Recht
Insbesondere hat der Mieter den Anhänger in dem Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung anzuwenden. Die Aufrechnung ist mit Ausnahme
mangelfreien Zustand zurück zu geben, in dem er der Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige von unbestritten und rechtskräftig festgestellten
ihn übernommen hat. Die Haftung des Mieters Beförderung gefährlicher Stoffe gemäß § 7 Gefahrgutverordnung Forderungen ausgeschlossen.
erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten Straße. Jeder im Rahmen des 15. Gerichtsstand / Erfüllungsort
wie Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Mietvertrags vereinbarte Versicherungsschutz entfällt, Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag
Wertminderung, Mietausfallkosten. Der Mieter hat wenn der Anhänger entgegen der Bestimmungen wird das örtlich zuständige Amtsgericht des
das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, daß der unter Nr. 7 benutzt wird. Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, soweit der
geltend gemachte Schadensersatzbetrag tatsächlich b.) Die Versicherung deckt Beschädigung oder Verlust Mieter keinen all-gemeinen Gerichtsstand im Inland
niedriger ist. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. der Trailers verursacht durch plötzliche, unerwartete hat oder er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz
Der Mieter haftet für sämtliche Verkehrs-und von Außen einwirkende Ereignisse, wie z.B. Feuer, oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt
Ordnungsvergehen im Zeitraum des tatsäch-lichen Diebstahl, Beschädigung, Verkehrsunfall, Kollision. der Klagerhebung nicht bekannt ist oder wenn der
Besitzes des Anhängers. Es gilt der im Mietvertrag vereinbarte Selbstbehalt. Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person
Der Selbstbehalt kann gegen ein Entgelt reduziert des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
werden. Die Versicherung deckt nicht: Verluste/ Sondervermögens ist. Erfüllungsort ist am Geschäftssitz
Beschädigungen verursacht durch Unachtsamkeit des Vermieters.
oder Fahrlässigkeit des Mieters. Kosten/Strafen für
Verkehrsdelikte, Parkvergehen etc. Normaler Stand 1. Oktober 2007
Verschleiß, Verbeulen, Verkratzen und Verschrammen. René Schirrock GbR 
Indirekte Kosten. Haftpflichtansprüche aller Art. Anhängerdienst und Kfz-Ersatzteile

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